Wer hat ihn gesehen?

[PEJOT]

Sehr interessanter Text, ist kopieren erlaubt?

[Strange]

Sehr interessanter Text, ist kopieren erlaubt?

Bevor ich an Deiner Stelle den Text übernehmen würde, würde ich den Inhalt rechtlich von einem Anwalt prüfen lassen.

Zu den GEZ-Gebühren oder wie auch immer die mittlerweile heißen gibt es meinem Kenntnisstand nach einen Staatsvertrag. Und da es ja mittlerweile nicht mehr um Personen <-> Geräte geht, sondern um Haushalte - egal,wie viele Geräte da drin stehen, geht, die die Leistungen der Öffentlich Rechtlichen nutzbar machen -, besteht meiner Einschätzung nach spätestens jetzt so eine Art "Anschlußzwang". Das Wort passt vielleicht nicht so gut, aber ich denke, Ihr wisst, was ich meine. Jedenfalls kannst Du das BGB bei öffentlich rechtlichen Forderungen vermutlich knicken.

Aber es kann ja jeder gerne erstmal versuchen.

[qui]

Grundlage ist soweit ich weis der Rundfunkstaatsvertrag http://www.artikel5.de/gesetze/rstv.html#para12 (hier zur Finanzierung die §§ 12,40 RStV) i.V.m. dem Rundfunkbeitragsvertrag http://sl.juris.de/sl/gesamt/RdFunkBeit ... _SL_rahmen (bes. §§ 1, 2 RBStV)

Soweit ich mal recherchiert hab sind über bisherige Klagen noch nicht entschieden worden bzw. einige wenige wurden bisher abgelehnt,
die Links sind zwar nicht ganz aktuell verschaffen aber nen guten Überblick

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Vi ... unkgebuehr
http://www.refrago.de/Welche_Klagen_geg ... age42.html

Des Weiteren wird geraten unter Vorbehalt zu zahlen, sollte ein Gericht zur Entscheidung kommen, dass die Gebühren rechtunwirksam sein.

man kann also gespannt sein^^ damals als ich umgezogen bin hab ich das zwar auch nicht (an)gemeldet(eig. Wohnung) , aber dann kamm die neue Regelung und peng -

Grüße